 Kurz vor den hessischen Kommunalwahlen ist es den Wirtschaftsjunioren Wetterau gelungen, Spitzenpolitiker von sechs der acht kandidierenden Parteien für eine Podiumsdiskussion im Friedberger Kreishaus zu gewinnen. Vorstandsmitglied Udo Schindler begrüßte die Gäste und übergab das Wort an hr-info-Moderator Carsten Jens, der souverän durch eine spannende Diskussion führte, in deren Mittelpunkt die Themen Finanzen und Infrastruktur standen. |
P R E S S E M I T T E I L U N G
Vor den hessischen Kommunalwahlen
Wirtschaftsjunioren Wetterau luden Spitzenpolitiker zur Podiumsdiskussion
(Friedberg, 3. März 2011)
Kurz vor den hessischen Kommunalwahlen ist es den Wirtschaftsjunioren Wetterau gelungen, Spitzenpolitiker von sechs der acht kandidierenden Parteien für eine Podiumsdiskussion im Friedberger Kreishaus zu gewinnen. Vorstandsmitglied Udo Schindler begrüßte die Gäste und übergab das Wort an hr-info-Moderator Carsten Jens, der souverän durch eine spannende Diskussion führte, in deren Mittelpunkt die Themen Finanzen und Infrastruktur standen.
"Wir müssen die kommunalen Finanzen in Ordnung bringen, um ein stabiles Fundament zu schaffen", forderte Landrat Joachim Arnold (SPD). Nur durch eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung könnten die "ungünstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen" ausgeglichen werden. Problem sei, dass die Landesregierung Schwierigkeiten habe, den Haushalt auszugleichen und der Landkreis selbst keine größeren eigenen Einnahmen verbuche. 17,5 Millionen Euro einzusparen sei das "ambitionierte Ziel" der Wetterauer Sozialdemokraten. Joachim Arnold sprach sich für den Ausbau des Breitbandanschlusses in der Wetterau, die Stärkung des Tourismus in der Region Oberhessen sowie eine "Lebensbegleitende Bildung" aus.
"Familien stehen im Mittelpunkt unserer Politik", akzentuierte der Erste Kreisbeigeordnete, Oswin Veith. Dazu gehört für Veith neben dem Ausbau qualitativ hochwertiger Kindertagesstätten auch die Förderung von seniorengerechtem betreutem Wohnen. Darüber hinaus unterstützt der Christdemokrat den Verbleib der Wetterau Kliniken in kommunaler Hand. "Wir bleiben auf Konsolidierungskurs, ohne die medizinische Versorgung hinunter zu fahren", versprach er. Auch die 89 Schulen des Kreises will Veith stärken: "In Schulen zu investieren heißt, in die Zukunft der Wetterau zu investieren." Dem stimmte auch der Spitzenvertreter der Grünen Gerhard Salz zu, der sich für den Erhalt der kleinen Grundschulen aussprach. Außerdem setzt sich der Grünenpolitiker für eine verbesserte Energieeinsparung in öffentlichen Gebäuden ein.
Mit den Partnern CDU und FWG will die Wetterauer FDP ihre Politik fortsetzen, wie Kreistagsabgeordneter Peter Heidt (FDP) unterstrich. Hierzu gehört für Heidt die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Wetterau durch interkommunale Zusammenarbeit. Leider gebe es gerade hier "zu viele Sperren in den Köpfen". Städte und Gemeinden lebenswert machen möchte der Listenerste der FWG und Bürgermeister von Büdingen, Erich Spamer. Gerade im Hinblick auf den demographischen Wandel gelte es nicht nur Arbeitsplätze vor Ort zu schaffen, sondern auch auf Dauer zu sichern. Peter Zeichner, Abgeordneter der Linken, wies darauf hin, dass sich seine Partei als einzige gegen die Schuldenbremse ausgesprochen habe.
"Wir können nicht einfach nur in den Tag hinein leben, sondern müssen unsere Ansprüche zurück schrauben", gab Erich Spamer zu bedenken. Schließlich finanziere sich der Kreis über die Gemeinden. "Sparen ja, aber nicht kaputt sparen", forderte auch Gerhard Salz. "Die Kommunen haben ein Einnahmen- und kein Ausgabenproblem." Darüber dass die Wetterau als Ganzes betrachtet werden muss, waren sich alle Politiker einig, auch wenn die Städte und Gemeinden entlang der A5, der Rhein-Main-Weser-Bahn und der A45 durch ihre Lage begünstigt seien. Als touristische Potenziale für den Ostkreis der Wetterau nannte Oswin Veith unter anderem den Vulkanradweg sowie das Keltenmuseum am Glauberg ("Der einzige Museumsneubau Deutschlands"). Peter Heidt forderte die Instandsetzung aller kommunalen Straßen, während Gerhard Salz sich dafür aussprach, den öffentlichen Nahverkehr stärker zu forcieren.
Während in vielen Punkten Konsens herrschte, schieden sich die Geister unter anderem am geplanten Bau des Möbelhauses Segmüller im Bad Vilbeler Gewerbegebiet Quellenpark. "Der interessante Standort hat meine Zustimmung, wenn wir die Verkehrsprobleme in den Griff bekommen", betonte Joachim Arnold. Dem schloss sich Oswin Veith an. Obwohl das Möbelgeschäft nur 800 Quadratmeter für Zusatzsortiment bekommt, sieht Gerhard Salz den Bad Vilbeler Einzelhandel in Gefahr. Für Peter Heidt stellt die gefallene Entscheidung einen "Kompromiss, mit dem man leben kann" dar.
Wie Moderator Carsten Jens am Ende der Diskussionsrunde feststellte, seien SPD und CDU auf "Schmusekurs", während zwischen FDP und Grünen große Unstimmigkeiten – Stichwort Horloff-Tal-Bahn – herrschten. Als "nicht Koalitions fähig" bezeichnete Joachim Arnold die Linke, die wiederum ihre Rolle in der Opposition sieht. "In einer erfolgreichen bürgerlichen Koalition wollen wir der pragmatische Teil sein", hob Peter Heidt hervor. "Außer mit der NPD werden wir mit allen Parteien reden", unterstrich Gerhard Salz. "Wir werden uns alle demokratischen Parteien anschauen", sagte Oswin Veith. "Der Wähler entscheidet" schloss Joachim Arnold.
Wer mehr zu den WJ und ihren Aktivitäten erfahren möchte, erhält Informationen online unter www.wj-wetterau.de oder direkt bei der Geschäftsstelle unter der Rufnummer 0 60 31 / 6 09 – 30 05 bzw. per Email an
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(Autorin: Petra A. Zielinski)
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